1. Vertragsgrundlagen
Allen
Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger
Fernkommunikationsmittel mit der Need4Street Automotive GmbH (nachfolgend: Need4Street
genannt) abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese
erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe ausdrücklich
an, spätestens aber mit Erhalt der Ware.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion, per Shop oder Email
erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich
gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung
bzw. Übergabe der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen
Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch
mit dem jeweils Meistbietenden bei Auktionsende. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses
unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay.
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Need4Street unverzüglich,
spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote von Need4Street sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt
der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern
nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart
oder der Vertrag über eBay geschlossen wurde. Eine Lieferunmöglichkeit
oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser
Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf
einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht
zu.
3.
Widerrufsbelehrung
Als
Verbraucher steht Ihnen unter den nachfolgend genannten Bedingungen ein Widerrufsrecht
zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Need4Street Automotive GmbH
Kundensupport
Hinterm Bahnhof 4
DE-90513
Zirndorf
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.
Preise und Versandbedingungen
4.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten
dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Need4Street
vorbehalten.
4.2
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4 .3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt,
werden gesondert berechnet.
4.4
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit bzw. wenn nichts
Anderes genannt worden ist, innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang.
Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Need4Street unterrichtet.
4.5
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Need4Street für den Kunden
reserviert sofern sie auf Lager ist. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von
einer Woche ab Vertragsschluss, so behält sich Need4Street eine anderweitige
Verfügung über die Ware vor.
4.6
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für
die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
4.7
Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen ist,
so wird Need4Street nach einer für die Zustellung üblicher Zeit Ersatzansprüche
gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich
des Verbleibs der Ware stellen. Need4Street ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung
an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten,
solange der Transportschaden nicht festgestellt oder das Nachforschungsverfahren
nicht abgeschlossen wurde. Eine Haftung für Folgeschäden wegen verspäteter
Zustellung oder Verlust durch den Transporteur ist ausgeschlossen. Transportschäden
sind sofort beim Zusteller zu melden. Der Empfänger ist für die ordnungsgemäße
Aufnahme des Schadens im Rahmen der Annahme der Ware verantwortlich.
4.8
Sie haben im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben.
5.
Eigentumsvorbehalt
Sollte
eine Lieferung auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise nicht gegen Vorkasse erfolgen,
so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Zahlung
des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der
Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Need4Street
Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Need4Street unverzüglich zu
informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
6.
Gewährleistung
6.1
Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung.
Er kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen. Need4Street ist berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich wäre. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich
in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Als Gewährleistungsnachweis
genügt die Vorlage der Rechnung oder Rechnungskopie.
6.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl
den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen
der Nacherfüllung ist auszugehen, wenn Need4Street zweimal erfolglos versucht
hat, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern oder wenn
Need4Street die weitere Nacherfüllung ablehnt.
6.3
Need4Street behält sich vor, die Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der Kunde die Ware zuvor an Need4Street oder auf Verlangen von
Need4Street an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung
der Reklamation ermöglicht. Lässt sich trotz eingehender Prüfung
kein Fehler feststellen oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden
selbst oder durch einen unsachgemäßen Einbau verursacht wurde, sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die reklamierte Ware wird
dem Kunden in diesem Fall auf seine Kosten zurückgesandt.
6.4
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf erkennbare
Mängel zu untersuchen. Äußerlich erkennbare Transportschäden
können grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn sie vom Kunden gegenüber
dem Zusteller bereits bei der der Annahme gerügt und Need4Street unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich
oder per Email angezeigt werden.
6.5
Angaben zu Funktion und Anwendungsbereich von Neu- und Gebrauchtware und sonstige
technische Auskünfte erteilt Need4Street nach bestem Wissen und aufgrund
vorhandener Erfahrung. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
der Ware ist mit solchen Auskünften nicht verbunden.
7.
Haftung
Eine
über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Ersatzpflicht von Need4Street
für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund
- ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder dem Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit. Die Haftung für Schäden und Folgeschäden aus
dem unsachgemäßen Einbau der Ware und für die Folgen einer möglicherweise
fehlenden Betriebserlaubnis wird ausgeschlossen. Need4Street empfiehlt grundsätzlich
den Einbau von Kfz- Teilen durch eine Fachwerkstatt. Für die Einhaltung
der gesetzlichen Vorschriften zur Betriebserlaubnis ist der Kunde selbst verantwortlich.
8.
Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Need4Street die geschuldete Leistung
aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen)
nicht erbringen kann, ist Need4Street für die Dauer der Hinderung
von der Leistungspflicht befreit. Ist Need4Street die Ausführung
der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat
aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden
in diesem Fall nicht zu.
9.
Sonstiges
9.1
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11. April 1980" ist ausgeschlossen.
9.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ist Fürth, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die
einschlägige gesetzliche Regelung.
Ihre
Need4Street Automotive GmbH
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